Deutsche Gesetzgeber Unterdrücken Online-Glücksspiel

Vertreter der Europäischen Glücksspiel- und Wettkommission wollen die Entscheidung des deutschen Landesgesetzgebers anfechten, die Steuern auf Online-Glücksspiele zu erhöhen, insbesondere die Steuern auf Online-Slots und Online-Poker auf 5,3% anzuheben. Der deutsche Gesetzgeber will den Online-Glücksspielmarkt in naher Zukunft reformieren. Die ersten Änderungen bezüglich der Erhöhung der Steuereinnahmen sind für den 1. Juli 2021 geplant. So werden nach dem neuen Gesetz Online-Casino-Betreiber, die Online-Poker und Online-Slots veranstalten, gezwungen sein, einen erhöhten Betrag an staatlichen Abgaben zu zahlen, was sie gegenüber den landbasierten Betreibern benachteiligt.

Der Bundesrat ist die gesetzgebende Körperschaft Deutschlands und vertritt die 16 Bundesländer. Seine Vertreter haben einen speziellen Vorschlag zur Erhöhung der Steuer auf Online-Glücksspiele auf 5,3% ausgearbeitet und verschickt. Dieser Vorschlag muss abschließend vom Bundestag, der deutschen Legislative, genehmigt werden. Es ist bemerkenswert, dass der Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Steuersätze derzeit in drei Ausschüssen behandelt wird. Es besteht Grund zu der Annahme, dass der Gesetzgeber versucht, diesen Entwurf so schnell wie möglich durchzudrücken - vor dem Inkrafttreten des Vierten Glücksspielstaatsvertrags, der internationalen Anbietern von Online-Glücksspielen und -Wetten, die auf dem deutschen Markt tätig werden wollen, die Erlaubnis erteilen soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen die Betreiber von Online-Casinos gezwungen werden, eine erhöhte Steuer von 5,3 % auf die Einnahmen zu zahlen, was fast fünfmal höher ist als eine ähnliche Steuer, die von den landbasierten Betreibern gezahlt wird.

Nach Angaben der EGBA-Vertreter ist die vorgeschlagene Steuer deutlich höher als die, die von landbasierten Casinos gezahlt wird. So werden die Betreiber von Online-Spielautomaten und Online-Poker im Durchschnitt 4-5 Mal mehr an den Fiskus zahlen müssen als ihre stationären Gegenstücke. Darüber hinaus werden die Steuern auf Online-Spielautomaten ähnliche Steuern auf landbasierte Spielautomaten um fast das 15-fache übersteigen. Am Beispiel der bayerischen Wirtschaftsunternehmen führt dies zu einem Steuervorteil von rund 300 Millionen Euro für letztere. Insgesamt werden die landbasierten Glücksspielunternehmen einen jährlichen Steuervorteil von rund 750 Millionen Euro erhalten. Tatsächlich sieht es nach einer staatlichen Unterstützung der Offline-Betreiber im Wettbewerb mit den Online-Konkurrenten aus, was gegen das geltende EU-Recht verstößt.

Nach Aussage von Maarten Hayer, Generalsekretär der EGBA, schätzen sie die Initiativen des deutschen Gesetzgebers zur Reform des Online-Glücksspielmarktes sehr, können aber die Pläne zur Erhöhung der Steuern für das Online-Segment nicht unterstützen, da sie "strafend hoch" aussehen und den Betreibern von landbasierten Casinos zweifelsohne unbestreitbare Steuervorteile bringen werden. Bemerkenswerterweise hat auch der Deutsche Sportwettenverband eine ähnliche Beschwerde eingereicht. Erinnern Sie sich, dass im Moment die Betreiber von Online-Glücksspielplattformen ihre Dienste in Deutschland in Übereinstimmung mit dem sogenannten "Übergangsrahmen" anbieten, der ab dem 1. Juli 2021 ausgesetzt wird, wenn er durch ein dauerhaftes Gesetz ersetzt wird.